Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine grünen Parteifreunde dazu ermahnt, inhaltlich einen unabhängigeren Kurs zu führen. So sagte er dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind.“ Dazu warnte er auch explizit vor einem Linkskurs seiner Partei: „Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten.“
Eben diesen Fehler sieht er bei der SPD: Sie sei als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter „immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden“. „Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben“, konstatiert der grüne Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Im Endeffekt geht es Özdemir bei der inhaltlichen Ausrichtung um ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz: Preise sollten „ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren.“ Das sei die originäre Aufgabe der Grünen für die nächsten Jahre.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











