Bis Ende 2026 soll jeder Deutsche eine verpflichtende digitale Identität erhalten. Was Digitalminister Wildberger als „Service“ verkauft, kann auch als Bauplan für immer mehr staatliche Überwachung dienen. Während andere Vorhaben auf Eis liegen, treibt die Politik die digitale Identität mit beispielloser Geschwindigkeit voran.
Am 16. Mai 2025 verkündete Digitalminister Karsten Wildberger vor dem Bundestag die Einführung der „Digital Wallet“ für alle Deutschen. Ein scheinbar harmloses „digitales Portemonnaie“ – doch dahinter verbirgt sich ein System mit Potential zur lückenlosen Bürgerkontrolle.
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Die „Digital Wallet“ soll bis Ende 2026 verfügbar sein. Darin gespeichert: Personalausweis, Führerschein, Fahrkarten, Zeugnisse, Bankvollmachten und Kreditkarten. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, so Wildberger.
Der Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“ Von Wahlfreiheit keine Spur.
Besonders brisant: Die Verwaltung soll „antragslos“ arbeiten. Das bedeutet automatischen Datenzugriff ohne Ihr Wissen oder Ihre Kontrolle. Beispiel Kindergeld: Der Staat muss jederzeit wissen, wer wann ein Kind bekommt, wo es geboren wird und wie die Familienverhältnisse sind. Wildberger nennt das eine „positive Zukunftserzählung“. Kritiker hätten seiner Ansicht nach nur ein „Mindset-Problem“.
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