Webinar: Meinungsfreiheit in Gefahr – Wie „Trusted Flagger“ und Chatkontrolle die digitale Freiheit angreifen

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgen auf – und dürfen theoretisch noch alles sagen, aber kein Algorithmus lässt Ihre Meinung mehr durch. Kein Gesetz hat Sie zum Schweigen gebracht, sondern eine KI, die entscheidet, was als „Hassrede“ gilt. Was heute noch wie Science-Fiction klingt, könnte mit „Trusted Flaggern“, digitaler ID und Chatkontrolle schon bald Realität werden: erst das Schweigen, dann die digitale Kontrolle.

Klaus Müller, Ex-Grünen-Politiker und Chef der Bundesnetzagentur, verkündet unverfroren: „Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir schützen sie.“ Was wie ein Zitat aus George Orwells „1984“ klingt, ist die bittere Realität in Deutschland 2025. Müller zertifiziert sogenannte „Trusted Flagger“ – Organisationen, die gezielt „Hassrede“ an Plattformen melden.

Die Bilanz ist entlarvend: 83 Prozent der 2.634 gemeldeten Fälle waren „strafrechtlich relevant“ – das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei mehr als jeder sechsten Meldung völlig legale Inhalte ins Visier genommen werden. Müller räumt ein: „Dieses sogenannte Overblocking verzeichnen wir nicht systematisch“ – sprich: Wie viele legale Meinungen gelöscht werden, interessiert sie nicht.

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Besonders perfide: Auch unter der Regierung Merz ändert sich an der „Trusted Flagger“-Vergabepraxis nichts. Obwohl CDU-Abgeordnete wie Saskia Ludwig Kritik üben, erklärt das CDU-Digitalministerium: Es gebe „derzeit keine Pläne“, Klaus Müller die DSA-Kompetenzen zu entziehen. Der Habeck-Vertraute macht weiter wie bisher.