Was George Orwell als „Wahrheitsministerium“ beschrieb, droht in Deutschland Realität zu werden: Eine staatliche Kontrolle der „richtigen Meinung“, legitimiert durch den Kampf gegen „Desinformation“. Die Folgen für persönliche und finanzielle Freiheit sind dramatisch.
Während die Bundesregierung nicht müde wird, sich als Verteidigerin der Demokratie zu inszenieren, fällt Deutschland im Ranking der Pressefreiheit aus den Top 10. Der aktuelle Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeichnet ein alarmierendes Bild: Systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit, staatliche Einflussnahme auf Medien und die Kriminalisierung abweichender Meinungen.
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Die Mechanismen sind perfide: Erst werden „Desinformation“ und „Fake News“ als gesellschaftliche Bedrohung aufgebaut. Dann schafft man staatliche Strukturen zur „Bekämpfung von Falschinformationen“. Und am Ende entscheiden Regierungsbeamte, welche Meinungen noch wahr sind und geäußert werden dürfen.
The Economist, eines der renommiertesten Wirtschaftsmagazine der Welt, schlägt bereits Alarm: Deutschland entwickle sich zu einem „Überwachungsstaat der Meinungen“. Besonders brisant: Die neuen Zensur-Mechanismen werden nicht nur gegen politische Extreme eingesetzt, sondern zunehmend gegen jeden, der die Dinge anders sieht als der Mainstream.
Die Parallelen zur Finanzüberwachung sind dabei kein Zufall: Wer die Meinung kontrolliert, kann auch drastische Eingriffe in Vermögen und Eigentum durchsetzen. Erst wird die kritische Diskussion unterbunden, dann werden die entsprechenden Gesetze durchgepeitscht.
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