Was würde Hannah Arendt zur Europäischen Union sagen?

Die EU ist ein mächtiger Apparat geworden, der auftritt, als stünde er über den Interessen der Nationalstaaten. Gleichwohl behaupten ihre Funktionäre, „unsere Demokratie“ schlechthin zu repräsentieren. Der EU wird vor allem Bürokratie vorgeworfen. Hannah Arendt nannte diese eine „Erbschaft des Despotismus“. Es lohnt sich, sie vor dem Hintergrund heutiger EU-Diskussionen zu lesen.

Bei den großen Fragen des Landes wird immer wieder Europa gegen Deutschland ausgespielt: etwa bei der Migration und der Diskussion um Meinungsfreiheit und Zensur. Wer immer noch weiterhin offene Grenzen will, der argumentiert gewöhnlich mit EU-Recht, das es angeblich nicht erlaube, die Grenzen zu schließen. Auch der „Digital Services Act“, das Zensurprogramm der EU, mit dem Gegner der sozialen Plattform X die dort vorherrschende Meinungsfreiheit wieder abschaffen wollen, wird im Namen Europas, sprich: der EU, verteidigt.

Unterstellt wird dabei stets, dass die EU gegenüber den Nationalstaaten das demokratischere Gefüge wäre – so, als würde eine progressive, universalistische EU die reaktionären Nationalstaaten und ihre kleingeistigen Egoismen hinter sich lassen. Mit dieser ideologischen Vorstellung, die davon profitiert, dass das Wort „national“ so beginnt wie „nationalistisch“, setzten linksgrüne Migrationsfanatiker in der Vergangenheit erfolgreich ihr Herzensprojekt der offenen Grenzen durch, das zum immensen Verlust an innerer Sicherheit führte, der nach dem Mord in Aschaffenburg einmal mehr zu beklagen ist. Ebenso wird der Digital Services Act als „EU-Recht“ verteidigt.