Was will Baerbock über das Essen mit Israelfeinden geheim halten?

Am 12.09.2024 traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit mehrheitlich noch unbekannten 14 Teilnehmern zu einem „vertraulichen Abendessen“, um über den Nahost-Konflikt zu sprechen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Respektvoll Streiten“ statt. Das Treffen wurde bekannt, nachdem drei anti-israelische Aktivisten ihre Teilnahme auf Instagram bekannt gemacht hatten. Obwohl der Journalist Henryk M. Broder auf eine Veröffentlichung der Namen klagt, nachdem seine Anfrage an das Auswärtige Amt unbeantwortet blieb, pocht das Außenministerium weiterhin auf die Vertraulichkeit der Teilnehmer.

Nun konnte Welt einen vierten Teilnehmer identifizieren: den Präsidenten der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler. Im Zuge der Klage Broders erhielt Welt eine Anlage vom Auswärtigen Amt mit E-Mails, die belegen sollen, dass die Teilnehmerliste vertraulich behandelt werden sollte. Broders Anwalt Steinhöfel hält dies laut Welt für fraglich, da eine „Bitte um Vertraulichkeit“, wie es in einer internen Mail heißt, keine „Vereinbarung zwischen beiden Seiten“ darstellt, so Steinhöfel.

Der ehemalige Welt-Chefredakteur Johannes Boie veröffentlichte Auszüge der internen Mails auf X. Die internen Mails des Auswärtigen Amtes belegen, dass das Ministerium von Anfang an plante, die Inhalte des Treffens und die Teilnehmerliste vertraulich zu halten. Das Außenministerium verweigert die Veröffentlichung der Teilnehmer mit der Begründung, dass eine Bekanntgabe „nachteilige Auswirkungen auf das Erreichen der außenpolitischen Ziele der Bundesregierung“ hätte. Die Vertraulichkeit sei nötig, um „einen offenen Austausch in einem geschützten Raum zu ermöglichen“, heißt es in einer E-Mail.