Was, wenn AfD Mehrheit gewinnt und Regierung übernimmt

Das greisliche Getöse läuft bereits auf Hochtouren. Noch ist in Sachsen-Anhalt nicht gewählt, noch hat kein Wähler seine Stimme abgegeben und noch ist keine Regierung gebildet. Sicher aber steht in manchen Kreisen schon fest: Sollte die AfD stärkste Kraft werden oder gar regieren, dann sei dies kein normaler Machtwechsel mehr, sondern eine Machtübernahme und werde zu einem „Sicherheitsproblem“, einem „Ernstfall für Sicherheitsbehörden“ und zu einer Gefahr für Staat und Demokratie.

Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Eine zugelassene Partei tritt bei freien Wahlen an. Millionen Bürger können sie wählen. Aber wenn sie zu viele Stimmen bekommt, soll plötzlich nicht mehr von Demokratie die Rede sein, sondern von Sicherheitsrisiko. Wie demokratisch ist das denn?

Natürlich darf man die AfD kritisieren. Man darf ihre Politik ablehnen, ihre Personen hart angreifen und ihre Programme zerlegen. Das ist Demokratie. Aber etwas anderes ist es, wenn schon vor der Wahl der Eindruck erzeugt wird: Der Wähler darf zwar abstimmen, aber wenn er falsch abstimmt, dann erklären wir das Ergebnis zum Ausnahmefall und zu einem Sicherheitsrisiko.

Genau darin liegt der Skandal. Die Demokratie wird nicht dadurch stärker, daß Politiker, Behörden, Medien und Unternehmer dem Bürger signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wir entscheiden anschließend, ob euer Votum überhaupt akzeptabel ist.