Was stimmt im Streit um Kiews Erdöl-Lieferstopp an Ungarn und die Slowakei?

Am 27. Januar stoppte die Ukraine die russischen Erdöllieferungen an Ungarn und die Slowakei über die Druzhba („Freundschaft”)-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Daraus erwuchs eine politische und wirtschaftliche Krise, die mittlerweile die Beziehungen zwischen Ungarn, der Ukraine und der EU an den Bruchpunkt führt. Es ist auch ein Informationskrieg, ein Krieg der Narrative: Kiew, Brüssel und Budapest behaupten alle unterschedliche Dinge, alle beschuldigen einander der Erpressung und feindseligen Verhaltens. Was stimmt?

Das ukrainische Militär selbst hatte diese Pipeline und ihre Abzweigungen in der Vergangenheit systematisch angegriffen, mit dem Ziel, den russischen Ölexport in die EU zum Erliegen zu bringen. Eine politisch wohl auch erwünschte Folge dessen waren zeitweise Lieferstopps für Ungarn und die Slowakei, die als einzige EU-Länder weiterhin billiges russisches Öl beziehen, wofür sie Ausnahmeregelungen bei den EU-Institutionen aushandelten. Ansonsten hat die EU den Kauf von russischem Öl prinzipiell als Sanktion gegen Russland untersagt.

Im Januar, Februar, August, September, November und Dezember 2025 (dabei teilweise mehrere Angriffe pro Monat) trafen ukrainische Langstreckendronen verschiedene Elemente dieses Pipeline-Systems auf russischem Gebiet, was zu diplomatischen Schritten Ungarns führte. Nachdem zwei ukrainische Angriffe im August zu einem vorübergehenden Lieferstopp in Richtung Slowakei und Ukraine führten, forderte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Regierung in Kiew auf, solche Angriffe in Zukunft zu unterlassen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährdeten. Zugleich bat er die EU, auf die Ukraine einzuwirken, da es zu den vertraglichen Pflichten der EU-Kommission gehört, die Energiesicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Beide Demarchen blieben ergebnislos.

Der Unterschied zur jetzigen Lage ist, dass die Pipeline nach ukrainischen Angaben auf dem eigenen Staatsgebiet durch einen russischen Dronenangriff beschädigt wurde. Deswegen fliesst seit dem 27. Januar kein Öl mehr. Seither herrscht große Unklarheit über die Faktenlage.