Was machen das Paus-Ministerium und die Antifa auf einem gemeinsamen Banner?

Jahr für Jahr finden im März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Ab Montag wollen zahlreiche linke Projekte unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ deutschlandweit die Einwanderungsgesellschaft preisen und über Rassismus aufklären. Finanziert vom Steuerzahler werden Kitakinder über Vielfalt aufgeklärt, vegane Kochpartys veranstaltet oder „antirassistische Schnitzeljagden“ durchgeführt.

Organisiert werden die Aktionstage stets von der „Stiftung gegen Rassismus“. Die erhält seit 2021 jährlich 95.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium für die Durchführung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Geschäftsführender Vorstand ist Jürgen Miksch, der mittlerweile 80-jährige Gründer des linken Lobbyvereins Pro Asyl. Das anmaßende Leitmotiv seiner jahrzehntelangen Arbeit im NGO-Komplex beschreibt Miksch so: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Als Vorstandssprecherin der Stiftung fungiert Halima Gutale, die gleichzeitig als SPD-Politikerin tätig ist. Gutale ist Vorstandsmitglied der SPD Darmstadt-Dieburg, Stadtverordnete und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt sowie Vorsitzende der AG-Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd.

Im Stiftungsrat finden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem linkspolitischen Spektrum. Teil des Beirats ist etwa die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat. Die Grünen-Politikerin eröffnete bereits im vergangenen Jahr in Erfurt die Aktionswochen gegen Rassismus. „Das Motto ‚Menschenrechte für alle‘ ist in Zeiten rechtsextremer Vertreibungsfantasien sehr aktuell und wichtiger denn je“, erklärte Polat damals.

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

Rassismus wird von der Stiftung jedoch nicht ausschließlich als individuelle Handlung verstanden. Im Fokus der Kritik steht vor allem der strukturelle Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. „Noch kannst du in einer offenen Gesellschaft leben“, warnt die steuerfinanzierte Stiftung zudem auf ihrer Homepage. „Aber wenn Rechtsaußen das Sagen hat, ist bald Schluss damit.“

Die Organisation der einzelnen Events vor Ort obliegt sogenannten Partnerschaften für Demokratie, die in diesem Jahr 44 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium erhalten. Insgesamt elf solcher Partnerschaften sind an den Aktionstagen beteiligt. Sie bestehen selbst aus zahlreichen „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“, die selbstständig über die Verteilung der Fördermittel aus dem Ministerium von Lisa Paus (Grüne) entscheiden. So fördert die Partnerschaft für Demokratie Harburg und Süderelbe „einzelne Projekte im Rahmen der ‚internationalen Wochen gegen Rassismus‘ in Harburg und Süderelbe, mit insgesamt 5.581,91 Euro“, wie es auf Anfrage von NIUS heißt. Auch zwei Landesdemokratiezentren tauchen in der Vorstellungsliste der Mottowochen auf. Diese werden ebenfalls über „Demokratie leben!“ mit Millionen an Steuermitteln versorgt.