Wenn Sie sich fragen, warum die Bundesregierung aufgehört hat zu regieren und wahre Taten nun vollständig durch die Anscheinerweckung von Geschäftigkeit ersetzt hat, dann lautet die Antwort: Superwahljahr. Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Möchte Lars Klingbeil, dass Friedrich Merz in diesem Jahr erfolgreich ist? Natürlich nicht. Alle maßgebliche Politik kommt daher zum Erliegen, während das Land weiter in den wirtschaftlichen Abgrund rauscht.
Lars Klingbeil und Kanzler Merz lassen die Regierungsgeschäfte ganz offensichtlich ruhen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei kündigte bereits an, dass nicht alle Reformen bis Ende des Jahres fertig sein könnten.
Deutschland bräuchte eine Superwahlreform, um die Landtagswahlen immer auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Aber von wegweisenden Reformen, Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft ist unser Land unendlich weit entfernt.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt und die Umfragen sagen einen deutlichen Sieg für die AfD voraus. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, liegt derzeit bei rund 40 Prozent. Sein Widersacher von der CDU, Sven Schulze, der auf den letzten Metern noch schnell zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, liegt abgeschlagen bei 26 Prozent.
Ulrich Siegmund will eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt, um die wichtigen Reformen allein durchsetzen zu können ohne mühsame Abstimmung mit einem Koalitionspartner.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für das ganze Land von höchster Bedeutung, weil ein AfD-Kandidat zum ersten Mal realistische Chancen hat, die sogenannte Brandmauer mit absoluter Mehrheit zu überwinden und zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Wählerwille noch die Kraft hat, die Machterhaltsparolen in Redaktionen und Parteizentralen zu überkommen.
Ein Erdrutsch-Sieg für die AfD in Sachsen-Anhalt, da lege ich mich fest, ist ausgemachte Sache. Kein Mensch würde das noch anzweifeln. Zumal die wirtschaftliche Lage im Land bis zum Herbst nur noch desolater sein dürfte. Dass CDU und SPD sich in einem Superwahljahr auf bedeutsame Sozial- und Steuerreformen und eine Abkehr von der zerstörerischen Klima-Ideologie einigen und damit so etwas wie Aufschwungsstimmung entfachen, ist absolut ausgeschlossen.
Links ist nicht vorbei, Links hat von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Haut und Haaren Besitz ergriffen. Niemand, der in der CDU Gewicht hat, glaubt noch an das, was im Wahlkampf als „Politikwechsel“ versprochen wurde.
Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei. Niemand, der in der CDU Gewicht hat, glaubt noch an das, was im Wahlkampf als „Politikwechsel“ versprochen wurde.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











