Warum Steuererhöhungen so gut wie sicher sind

Die Steuern zu senken, hatte Friedrich Merz mit CDU und CSU im Wahlkampf versprochen. „Steuerlast verringern“ lautet die Überschrift des entsprechenden Kapitels im Wahlprogramm der Union, in dem Deutschland richtigerweise als „Hochsteuerland“ bezeichnet wird. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ist jedoch mehr als fraglich, ob versprochene Steuersenkungen an der einen Stelle nicht mit Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen – ein klares „Nein“ dazu ist von Merz & Co. jedenfalls nicht zu hören. Die SPD, die sich bisher in zahlreichen Punkten durchsetzen konnte, ist da ziemlich klar.

Ein „Nein“ zu Steuererhöhungen ist von Merz nicht zu hören.

Eine Senkung der Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind nur drei der zahlreichen Entlastungsversprechen, die CDU und CSU in ihr Wahlprogramm geschrieben hatten. Auf die Frage, ob dies nur durch Steuererhöhungen an anderer Stelle möglich sein wird, wie es die SPD in den Koalitionsverhandlungen fordert, ist nur noch von der CSU ein klares „Nein“ zu hören.

Bei der CDU ist man da schon weicher: „Wir sprechen nicht über Erhöhungen“, hatte der Merz-Vertraute Thorsten Frei auf die konkrete Nachfrage von Markus Lanz nach einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes geantwortet.