Warum neue Rüstungsschulden gar nicht notwendig sind

Union und SPD wollen die deutsche Staatsverschuldung in gigantischem Ausmaße ausweiten: von neuen Schulden in Höhe von bis zu einer Billion Euro (das ist eine 1 mit zwölf Nullen) ist die Rede. Davon sollen 500 Milliarden Euro für ‚Infrastrukturmaßen‘, der ‚Rest‘ (so ist zu vermuten) für Rüstungsausgaben ausgegeben werden – so genau weiß man das jetzt noch nicht. Hinzu sollen weitere 800 Milliarden Euro für Militärausgaben kommen, die die Europäische Union (EU) ebenfalls auf Pump zu finanzieren gedenkt.

Betrachten wir im Folgenden nur einmal die Rüstungsausgaben: Die Notwendigkeit für die Erzeugung und Beschaffung von zusätzlichem Kriegsmaterial wird mit der Kriegsgefahr, die von Russland beziehungsweise vom russischen Angriff auf die Ukraine ausgeht, begründet.

Doch kann das überzeugen? Werfen wir dazu einen Blick auf die jährlichen Militärausgaben der Länder:

Russland gab 2025 für das Militär umgerechnet knapp 145,9 Milliarden US-Dollar (USD) aus. Allein die NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen rüsteten sich fast mit dem doppelten Betrag, nämlich 294,7 Milliarden US-Dollar. Dabei ist der Verteidigungshaushalt der USA von 968 Milliarden USD nicht einmal mitgezählt, der allein für sich genommen fast das Siebenfache des russischen Militäretats ausmacht. Russlands Rüstungsausgaben betragen damit lediglich 11,6 Prozent der großen NATO-Staaten – die anvisierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten einschließlich der EU noch nicht einmal mitgerechnet.