Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union

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Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union
Bildquelle: NiUS

So ganz angekommen in der politischen Realität sind Friedrich Merz (CDU) und die Union noch nicht. Während viele Abgeordnete auf ihren Webseiten und Social-Media-Accounts noch die Sondierungsergebnisse nebst Mega-Schulden im Grundgesetz rechtfertigen, ihre Bedenken als mildernde Umstände ins Feld führen und darauf bestehen, dass die Klimaneutralität 2045 kein Staatsziel sei, sondern nur so in der Verfassung stehe, währenddessen also macht sich bei den Unterhändlern der Union in den Koalitionsverhandlungen mehr und mehr Frust breit.

Der Grund: Anstatt jetzt in den Gesprächen einige vorzeigbare Union-pur-Punkte für die eigenen Leute zu sammeln, die mit den gebrochenen Wahlversprechen und den Liebesgrüßen an die Grünen versöhnen, beißen CDU/CSU immer wieder bei den SPD-Genossen auf Granit. Bestes Beispiel: Anstatt auf die Union zuzugehen, haben die SPD-Frauen jetzt die Straffreistellung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zur Bedingung für die Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag gemacht und damit eine alte linke Rechnung wieder scharfgestellt, die ins Herz des christlichen Menschenbildes der Union trifft.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Begrenzung der illegalen Migration, den er als Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag abstimmen ließ, wird nicht kommen.

Fünf Wahrheiten über den Fünf-Punkte-Plan und die Koalitionsverhandlungen der Union:

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