Eigentlich keine Überraschung: Eine Umfrage unter rund 1.200 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft nach neun Monaten Regierungszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt, dass 79 Prozent der befragten Unternehmenschefs keinerlei engagiertes Bemühen der Bundesregierung sehen, mittelstandsrelevante Probleme anzugehen. In einem Brandbrief an den Bundeskanzler beschreibt Verbandsgeschäftsführer Christoph Ahlhaus „blankes Entsetzen“ seiner Mitglieder. Ahlhaus ist CDU-Politiker, war sogar Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ehe die Stadt wieder an die SPD fiel; ist also das, was man einen B-Promi der Partei nennen könnte.
Überraschend dagegen ist: Innerhalb von 24 Stunden verbrüdern sich mehr als ein Dutzend Verbände gegen den Kritiker-Verband und verteidigen das Nicht-Handeln der Bundesregierung. Mit persönlichen Angriffen werde die Einheit der mittelständischen Interessenvertretung gefährdet; geradezu kniefällig betonten die regierungstreuen Monster-Verbände, dass Britta Connemann, die CDU-Mittelstandsbeauftragte und Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ihr volles Vertrauen genieße. Die Funktionäre der deutschen Wirtschaft nahmen Ahlhaus’ Intervention zum Anlass, „um sich wie herbeieilende Hilfstruppen schützend vor die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu werfen“, schreibt Thomas Kolbe.
Mehr Ergebenheit war selten. Mit dabei: der Verband der Automobilindustrie, geführt von einer Merkel-Vertrauten. Es ist der Verband, der die Selbstzerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot nun wirklich in höchstem Maß destruktiv begleitet hat. Auch dabei der Verband der Familienunternehmer: Dieser Verband traut sich nicht einmal mehr, auch nur einen Oppositionsabgeordneten zum Gespräch einzuladen. Flehen, bitten und betteln statt fordern ist das Lied der früher selbstbewussten Verbände. Statt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, agieren sie als Hilfspolizisten.
Mehr Selbst-Verleugnung ist kaum denkbar und überschreitet längst die Grenze zur Selbst-Knechtung.
Es wirft ein Licht auf Deutschland, in dem es einer großen Koalition von CDU, SPD, Grünen und Linken gelungen ist, eine Art gemeinsame Über-Herrschaft zu errichten – und dabei hatte Ahlhaus noch gar nicht die wirklich substanziellen Themen berührt wie Energie- und Klimapolitik oder Staatsverschuldung.
Von wechselnden Koalitionen mit Unterstützung der Linken wird die große Transformation fortgeführt, die Menschen wie Wirtschaft schadet – Energiepolitik, Heizungsgesetz, Ausbau der lähmenden Bürokratie, höhere Steuern und Sozialabgaben. Kritik daran gilt als unsachlich, persönlich und unangemessen. Man will das Regierungshandeln „begleiten“, selbstverständlich „konstruktiv“, statt notwendige Veränderungen herbeiführen. Mit derartigen Sprüchen legen die Verbände ihre Schleimspur ins Kanzleramt.
Da dürfen Medien nicht abseits stehen, in einem „Handelsblatt-Journal“ darf Umweltminister Carsten Schneider das Editorial schreiben. Das liest sich dann so: „Es muss unser Anspruch sein, bei der Energiewende Vorreiter zu sein.“ Nachdem man falsch abgebogen ist, beschleunigt man das Tempo, allerdings entfernt man sich umso schneller vom angestrebten Ziel. Schneller vorwärts in die Sackgasse ist das Motto des neuen staatlich subventionierten Gefälligkeitsjournalismus – das Heftchen ist voll von Anzeigen staatlicher und halbstaatlicher Akteure. Auch Medien betteln um Subventionen und schreiben mundgerecht.
Der Versuch zu beschönigen führt zu herrlichen Verrenkungen. Die grausamen Folgen der kollektiven Realitätsverweigerung müssen zurechtgebogen werden, irgendwie und mit Krampf.
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