War in Entscheidung eingebunden: Wadephul unterstützt Exportstopp für Waffen nach Israel

Am Dienstagabend äußerte Außenminister Johann Wadephul seine Unterstützung für Merz’ Waffenembargo für Israel. Über die Entscheidung sagte er im Heute Journal: „Ich finde sie richtig, sie ist angemessen.“ Und: Als Außenminister sei er im Vorfeld in die Entscheidung mit eingebunden gewesen. Interessanterweise waren andere Spitzenpolitiker der Union im Vorfeld nicht über den Vorstoß informiert gewesen.

Für Wadephul war klar: Nachdem die israelische Regierung angekündigt hatte, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, „musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben“, sagte er in der ZDF-Sendung. „Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen“. In Europa gebe es kein Land, das die israelischen Interessen so vertrete wie Deutschland.

Während Frankreich bereits einen Staat Palästina anerkennen wolle, erklärte der Außenminister, dass „die Zeit noch nicht dafür gekommen“ sei, in Deutschland einen ähnlichen Vorgang anzustoßen. Zur Frage, wann es innerhalb von CDU und CSU eine gemeinsame Position bezüglich des Exportstopps geben werde, wollte Wadephul sich außerdem nicht äußern.