Wall Street Journal: Europas schwächelnde Eliten konspirieren gegen Populisten

Europa und die USA driften derzeit in entgegengesetzte Richtungen. Das zeigt sich am nun wohl entbrennenden Zollstreit, in dem es Trump laut eigenem Bekunden darum geht, eine Art Fairness auf dem Weltmarkt wiederherzustellen. Unbeachtet, ob das so ist oder anders, ist damit ein Zeitalter der Interessenpolitik zurückgekehrt, das die „liberale Elite“ gerne vergessen machen wollte – im Zeichen internationaler (und internationalistischer, globaler) Institutionen, die angeblich die Einheitlichkeit der Ökumene garantieren sollen.

Ein Grüner aus dem EU-Parlament, Rasmus Andresen, dort wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher, fordert nicht nur zu Gegenzöllen auf, er will amerikanische Techkonzerne und Banken „sanktionieren“. Dadurch solle man auch Unternehmer wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg „in der Substanz treffen“. Andresen will die USA anscheinend wie Russland behandeln. Am Ende der grünen Wünsche steht freilich wiederum die Bekämpfung der Online-Plattformen (X, Facebook) und die Einschränkung ihres Geschäftsmodells, etwa durch eine neue EU-Digitalsteuer.

Derweil ist Europa den Amerikanern auch im Hinblick auf die politische Kultur fremd geworden – zumindest einigen von ihnen. Le Pen, Rumänien und andere Beispiele zeigen es: Europa versinkt in einer Form der Meinungskontrolle, die zumindest einem Teil der US-Gesellschaft gründlich fremd ist. Der andere Teil versucht, das Modell nachzuahmen. Doch er scheint zu unterliegen, zumindest, wenn man den Warnrufen aus dem „liberalen“ Lager folgt. Demnach fügen sich Trump nun reihenweise Institutionen, die ihm und seiner Partei noch gestern die Hölle heiß machen wollten.

Dazu gehören etwa auch große Anwaltskanzleien, die Trump auf dem Kieker hatte, seit er und seine Regierung von der minderen Judikative (Bezirksrichtern und Staatsanwälten vor allem) systematisch unter Beschuss genommen wurden. Vier große Kanzleien wurden durch Exekutivanordnungen ins Visier genommen. Zwei haben dem Präsidenten inzwischen ein Friedensangebot gemacht und sogar umfangreiche Pro-bono-Leistungen für die US-Regierung in Aussicht gestellt. Das heißt, die Anwälte werden jetzt für Trump arbeiten, und zwar gratis im Wert von zig Millionen Dollar. Das wirkt fast wie ein Schuldeingeständnis.

CBS News könnte der nächste Sender sein, der einer Klage des Weißen Hauses auf diesem Wege nachgibt. Hier geht es um ein Vorwahl-Interview mit Kamala Harris in der Sendung 60 Minutes, das der Sender laut Trump zu Gunsten der Kandidatin manipuliert hatte. Was geschehen war: CBS hatte das TV-Interview in zwei Fassungen veröffentlicht und dabei verschiedene Harris-Antworten zum Nahostkonflikt hineingeschnitten, ganz so, als solle hier ein anfängliches Durcheinander der ersten Antwort geglättet und auf Linie gebracht werden. Beispiel aus der ersten Fassung: „Die Arbeit, die wir geleistet haben, hat zu einer Reihe von Bewegungen in dieser Region von Seiten Israels geführt, die durch viele Dinge veranlasst wurden oder ein Ergebnis von vielen Dingen waren, einschließlich unseres Eintretens für das, was in der Region geschehen muss.“