Ein Wahlsonntag zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit

In Hamburg stimmten die Bürger über zwei Volksentscheide ab: den sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ (Klimaneutralität 2040) und den Modellversuch „Hamburg testet Grundeinkommen“. Um 19:34 Uhr lag der Klimaschutzentscheid bei 51,6 Prozent Ja- zu 48,4 Prozent Nein-Stimmen (421 von 673 Gebieten). Maßgeblich ist das Zustimmungsquorum von 262.609 Ja-Stimmen.

Der Vorstoß zum Grundeinkommen zeichnete sich um 19:40 Uhr als deutlich abgelehnt ab: 63,8 Prozent Nein zu 36,2 Prozent Ja (354 von 673 Gebieten). Beide Angaben sind Zwischenergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,6 Prozent – mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählern.

Der Senat von Hamburg muss den Volksentscheid verbindlich umsetzen. Das unheilvolle Wirken des Reemtsma-Clans geht damit weiter. Die Folgen dürften erheblich sein: Heizen mit Öl, Gas und Kohle müsste verboten werden, ebenso Verbrennerautos.

Allein die Kosten für die sogenannte „Dekarbonisierung des Hamburger Wohngebäudebestands“ werden auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. Der Hamburger Hafen sowie die Hüttenwerke von Aurubis und ArcelorMittal dürften schließen oder abwandern, sofern keine Milliarden an Fördermitteln fließen. Ein Berlin als „Failed City“ scheint nicht zu genügen. Noch ist Hamburg Geberland im Länderfinanzausgleich – das dürfte sich bald ändern.