Wahlrecht: Weil Umfragen schlechter werden, könnten Union und SPD den Bundestag wieder aufblähen

Weil die Umfragen für Union und SPD schlechter werden, könnte der Bundestag wieder größer werden. Der Grund: Die internen Verhandlungen über die Reform des Wahlrechts kommen nach NIUS-Informationen nicht voran und könnten heute Abend Thema im Koalitionsausschuss sein.

Im Koalitionsvertrag klang es noch sehr entschlossen: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern“, heißt es in Zeile 4511. Doch danach folgen die Bedingungen, die es schwierig machen: „Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet werden. Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“

Vor allem der letzte Satz birgt besonderen Sprengstoff in sich: Wie aus der sehr kleinen Verhandlungsrunde zu hören ist, besteht die SPD, vertreten vom parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) und Justiziar der Fraktion, Johannes Fechner, darauf, im Parlament künftig möglichst „Parität“ zwischen Männern und Frauen herzustellen. Die Unterhändler der Union, PGF Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, lehnen das nicht nur ab, sondern halten es auch für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit des Mandats und die freie, gleiche und geheime Wahl.