Wahlrecht, Steuern, Sozialkassen: Wie Union und SPD versuchen, Reformen für sich zu nutzen

Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon wieder die Hütte.

Obwohl vordergründig Ruhe herrscht, läuft hinter den Kulissen ein zähes Ringen um die kommenden Reformen. Das Problem: Beide Regierungsparteien wissen, dass sie so nicht weitermachen können, dass Meldungen über Massenentlassungen, Gewinneinbrüche und AfD-Wahlerfolge das Zeug dazu haben, das Regierungsbündnis zu sprengen. Deshalb versuchen Union und SPD noch vor der Schließung der Wahllokale das Tatkraft-Image auf ihre Seite zu ziehen.

Mit leichten Vorteilen für die SPD: Wenn es zu einem neuen Wahlrecht komme, sagte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) in der Debatte zum Internationalen Frauentag im Bundestag, dann müsse es auch die Geschlechter-Parität im Bundestag zum Ziel haben. Botschaft: Wir machen hier die Ansagen. Während die Union sich noch getreulich an Verschwiegenheit und Koalitionsdisziplin hält und allenfalls im Hintergrund über die nächsten Reformschritte spricht, ließ SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Freitag via Bild durchsickern, dass er sich schon in Geheimtreffen mit dem Kanzler auf einen Fahrplan für die Reformgespräche verständigt habe. Klingbeil steht intern in der SPD unter Druck und bastelt am Rufbild des zupackenden Entscheiders.