Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von CDU und CSU geeinigt – doch die SPD möchte mehr. Obwohl die vereinbarten Ziele die von der Union im Wahlkampf geforderten Maßnahmen bei weitem nicht erreichen können und eigentlich die Fortführung des Status Quo bedeuten, hat die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD jetzt ein Positionspapier für weitere Abschwächungen vorgelegt.
Der Inhalt ist brisant, berichtet die Welt. Demnach würden die beteiligten SPD-Politiker auf die Ausweitung der Migration und auch des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts drängen. „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, heißt es demnach. In Deutschland sind von 84 Millionen Einwohnern etwa 60 Millionen wahlberechtigt. Durch den Vorschlag könnte diese Zahl aufgrund der Beteiligung von ausländischen Einwohnern massiv erhöht werden.
Auch bei der Migration nach Deutschland fordert die Arbeitsgruppe Änderungen im Vergleich zum Sondierungspapier: So sollen beispielsweise 500.000 Migranten pro Jahr aufgenommen werden, „um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“ Dabei soll nicht nur auf Fachkräfte zurückgegriffen werden, sondern „auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“
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