Wahlniederlage wegen Putin? Verfassungsschutzbericht widerspricht Baerbocks Behauptung

Annalena Baerbock hat ihre eigene Wahlniederlage 2021 maßgeblich mit dem Verweis auf russische Desinformation und Eingriffe in den Wahlkampf gerechtfertigt. „Damals war aber auch, das hat man vor allem rückblickend gesehen, der Angriff gegen uns nochmal auf einer ganz anderen Dimension“, erzählte die Außenministerin am Dienstagabend bei Maischberger.

„Weil wir auch Verfassungsschutzberichte hatten, wo deutlich gemacht worden ist, wie stark auch Russland schon da interveniert hat. Weil die große Sorge war – ich war ja die einzige, die davor gewarnt hat, dass die Gasleitung von Russland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist (…) und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig“, sagte Baerbock. Soll heißen: Baerbock behauptet konkret, dass russische Eingriffe in den Wahlkampf 2021 ihr die Kanzlerkandidatur und den Wahlkampf entscheidend beeinflusst hätten.

Der Verfassungsschutz hat jedoch keine Belege für die Behauptung Baerbocks. Sowohl im Bundesverfassungsschutzbericht 2021 als auch in dem für 2022 und 2023 findet sich keine Passage, die Russland mit gezielten Angriffen auf die Grünen in Verbindung bringt. Im Bericht 2021 heißt es zur Bundestagswahl sogar: „Konkrete Beeinträchtigungen konnten jedoch nicht festgestellt werden.“