„Unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Lage in Europa und der Welt. Ein kluger, ein kämpferischer Satz, der auf vieles zutrifft, nur ausgerechnet auf seine eigene Partei nicht. Gerade erst hat die CDU zwei völlig harmlose Anträge der Mittelstandsvereinigung (MIT) für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen, in denen es um eine sanfte Revision der Klimaziele (NIUS berichtete) und eine Abschaffung des Rechts auf unbegründete Teilzeitarbeit ging.
Der Grund: Man wolle den Wahlkämpfern für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht das Leben schwer machen und deren Gegnern keine Munition liefern. Verzagter geht es nicht mehr. Unter Druck entsteht hier nichts Gutes, sondern Selbstaufgabe.
Aus Rücksicht auf den Wahlkampf verpuffen markante Reformen schon auf den ersten Metern vor einem CDU-Parteitag.
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