Wahlausschluss von AfD-Kandidat: Oberbürgermeisterin bedankte sich bei Antifa-Netzwerk

Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bestätigte, wirft die Rolle der aktuellen Amtsträgerin weitere Fragen auf. Die parteilose, aber bis 2023 in der SPD aktive Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte offenbar Kontakt zu einem Bündnis, das aus Widerstand gegen Paul gegründet worden war und dessen Kandidatur zu verhindern versuchte.

Einem Bericht von Nius zufolge habe sie am 31. Juli auf eine E-Mail geantwortet, mit der sich ein Mitglied des Netzwerks an sie und weitere städtische Stellen und Parteien gewandt hatte. „Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen“, heißt es darin zunächst.

Sie wolle allerdings darauf „hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen“ – gemeint ist offenbar ein Dokument, das das Netzwerk übermittelt hatte. Auf Instagram hieß es seitens der Gruppierung, „alle relevanten Informationen zur Gesinnung Joachim Pauls haben wir den Parteien im Wahlausschuss zugeleitet“. In Steinrucks E-Mail heißt es dann jedoch weiter, sie „appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen.“