Wagenknechts Achterbahnfahrt: Das BSW macht den Osten unregierbar – und rettet trotzdem die Brandmauer

Immer wieder griff Sahra Wagenknecht in die Landespolitik ihrer Partei ein – immer wieder änderte das BSW seine Position. Deshalb und aufgrund anderweitig fehlender Mehrheiten möchte die CDU in Sachsen jetzt mit der SPD in einer Minderheitsregierung regieren. Das BSW hatte nach achtfacher Änderung der „Friedenspräambel“, die Sondierungsgespräche beendet und in Person der Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann erklärt: Eine Minderheitsregierung der SPD möchte das BSW nicht unterstützen.

Die mehrfache Positionsänderung der Wagenknecht-Partei findet jedoch kein Ende: Nachdem sich das BSW erneut der CDU als Alternativpartner zur SPD angeboten hatte, zeigt sich die Partei jetzt auch zur Duldung einer Minderheitsregierung bereit – denn Schwarz-Rot wird immer wahrscheinlicher. „Wenn es mit unseren Forderungen übereinstimmt, gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen“, erklärte Zimmermann diese Woche gegenüber Politico. Die Partei zeigte sich damit der Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit der SPD also doch aufgeschlossen.

Aber: „Wir stehen für unsere Politik“, sagte Zimmermann weiter. Wenn der CDU-Landesvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident also versprechen kann, „dass wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden, dann kann er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen“. Bis zum 1. Februar muss die Ministerpräsidentenwahl erfolgt sein. Steht bis dahin keine Regierung, müssen Neuwahlen eingeleitet werden.

Kretschmer wird das zu verhindern wissen. Trotz Absagen bei der Regierungsbildung stand auch eine inoffizielle Absprache mit der AfD nach einem Gespräch des CDU-Politikers mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gerüchteweise im Raum (Apollo News berichtete). Eine am Freitag veröffentlichte Ankündigung von CDU und SPD geht aber nun in die andere Richtung: Die beiden Parteien möchten einen „Konsultationsmechanismus“ einführen, um sich schon vor der Regierungsbildung über mögliche Mehrheiten abzusprechen. Damit umgeht die mögliche Koalition nicht nur den Landtag, sondern könnte auch die AfD bewusst ausschließen (Apollo News berichtete).