Wagenknecht torpediert Koalitionsgespräche in Thüringen!

Stirbt mit diesem Giftpapier der Regierungstraum der CDU in Thüringen? Landeschef Mario Voigt hatte trotz Kritik der Basis erste Gespräche über eine mögliche Koalition mit dem linken Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Doch das BSW weiß: Ohne ihre Hilfe kann Voigt nicht Ministerpräsident werden – und setzt jetzt die Schraubzwinge für weitere Forderungen an.

In einem Beschluss des Bundesparteivorstands vom Mittwoch schreibt das BSW: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt.“ Damit mischt sich Berlin unmittelbar in die Thüringer Verhandlungen ein und macht mächtig Druck.

Mario Voigt (CDU-Spitzenkandidat) am Rednerpult

Weiter heißt es in dem Papier: „Ein großes Problem besteht darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird.“