Wagenknecht fordert CDU-Distanzierung von Merz: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint erstmals eine interne Krise bewältigen zu müssen. Während der Bundesvorstand strikt auf der Parteilinie bleiben möchte, sind die Landesverbände in Sachsen und Thüringen zu Kompromissen bereit, um mit CDU und SPD koalieren zu können. Jetzt macht Wagenknecht selbst eine deutliche Ansage: Das BSW soll weiterhin auf eine diplomatische Friedenslösung in der Ukraine setzen, die CDU-Landesverbände sollen sich hingegen von Friedrich Merz und dessen Waffenlieferungsplänen distanzieren.

Das ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Der CDU-Bundesvorsitzende spricht sich offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Genau das möchte das BSW eigentlich verhindern.

Das am Freitag vorgestellte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Thüringen enthielt dennoch keine „Friedenspräambel“, die die Haltung der möglichen neuen Landesregierung zum Ukraine-Krieg erklären soll. Wagenknecht selbst könnte sich eingeschaltet und die BSW-Landeschefin Katja Wolf zurechtgewiesen haben – denn die machte noch am Abend einen Rückzieher und erklärte: Ohne eine Einigung auf eine derartige Formulierung werde das BSW keinen Koalitionsverhandlungen zustimmen (Apollo News berichtete). CDU und SPD haben diesem bereits zugestimmt.