Die Bundesregierung hat Russland ein klares Ultimatum gestellt: Sollte die von Kanzler Friedrich Merz und europäischen Partnern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht bis zum Ende des heutigen Tages in Kraft treten, werden neue Sanktionen vorbereitet.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittag in Berlin: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“ Auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte er: „Exakt. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen in Gang gesetzt für Sanktionsmaßnahmen. Parallel dazu haben wir das 17. vorbereitete Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung. Diese Vorbereitungen laufen parallel zu den Gesprächen (in Istanbul).“
Kanzler Merz hatte die Waffenruhe am Samstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premier Starmer, Polens Regierungschef Tusk und per Telefon mit US-Präsident Donald Trump gefordert – beginnend ab dem 12. Mai. Merz warnte damals: „Massive Verschärfung der Sanktionen“ gegen Russland und „weitere massive Hilfe für die Ukraine – politisch, finanziell, aber auch militärisch“, wenn Moskau nicht einlenkt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
