Wie der Staat die Bürger absichtlich wehrlos macht

Ein Kind kommt von der Schule nach Hause. „Papa“, sagt es, „ich habe eine Fünf in Mathe geschrieben“. Der Vater reagiert sofort und ergreift die einzig sinnvolle Maßnahme: Er nimmt dem Kind den Füllfederhalter weg.

So funktioniert das deutsche Waffenrecht.

Ein brisantes Projekt haben CDU, CSU und SPD auf Seite 83 ihres Koalitionsvertrags versteckt: Die Regierungsparteien wollen das Waffengesetz (WaffG) ändern. Schon wieder.

Zuletzt hatte die sozialdemokratische Ex-Innenministerin Nancy Faeser im Oktober 2024 am WaffG – nun ja, man kann das gar nicht anders sagen: herumgepfuscht. Wie die Novelle seinerzeit zustande kam, zeigt exakt, worum es unseren Politikern bei diesem Thema seit nunmehr fast 25 Jahren geht.

Das ist deshalb wichtig, weil es der Politik auch jetzt wieder genau darum geht.

Es geht um das Leugnen der Wirklichkeit. Davon abgeleitet, geht es um Scheinlösungen zur Wahrung des eigenen Gesichts. Und im Ergebnis wird den Bürgern die Selbstverteidigung erschwert.

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Nach den islamistischen Messer-Attentaten von Solingen, München und Mannheim hatte die Ampel im Oktober 2024 – gegen den einhelligen Rat aller befragten Experten – ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Dazu gehörte auch eine heftige Verschärfung des Waffengesetzes.

Die Pläne dazu hatten schon zwei Jahre vorher weitgehend fertig in den Schubladen des Innenministeriums gelegen. Die islamistischen Attacken eröffneten jetzt nur eine ideale Gelegenheit, die Verschärfungen ohne allzu großen öffentlichen Gegenwind durchzudrücken. Die Attentate lieferten eine passende Begründung. Was Frau Faeser und ihre Geschwister im Geiste tatsächlich schon lange vorher angestrebt hatten, wird klar, wenn man sich die Stoßrichtung der Novelle ansieht:

Alle Änderungen betreffen legale Waffen. Keine Änderung betrifft die Täter.

Geradezu verkrampft versucht die Deutschland-feindliche Mehrheit unseres polit-medialen Komplexes, die Wahrheit so zurechtzubiegen, dass man die eigenen Illusionen nicht aufgeben muss.

Im ZDF fantasiert Dunja Hayali über „Messerstecher Uwe“. Doch die Polizeiliche Kriminalstatistik des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein-Westfalen registriert bei den Tatverdächtigen von Messergewalt einen Ausländeranteil von sagenhaften 47,5 Prozent – und da sind die Doppelstaatler noch gar nicht mitgerechnet. Bei tödlichen Messerattacken ist der Ausländeranteil unter den Tätern noch einmal höher.