SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt“

Die „Sozialstaatskommission“ spielte am Montagnachmittag ihre Ergebnisse regierungsfreundlichen Medien zu. In der Hoffnung, dass diese die Vorschläge entsprechend gutheißen und so den öffentlichen Ton vorgeben. Die Journalisten – etwa vom Deutschlandfunk oder vom Handelsblatt – erledigten ihren Job so, wie sie ihn verstehen: Sie bejubelten die Regierung und freuten sich auf die größte Reform seit den Hartz-Gesetzen.

Nun. Jubelperser tun, was Jubelperser tun. Doch als die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstagmorgen im MoMa auftrat, erzählte ihre Gesicht etwas anderes. Ihre Worte auch: „Ich will die Euphorie bremsen… Wir brauchen Durchhaltevermögen.“ Anders als die Pflegekommission hat die Sozialstaatskommission wirklich brauchbare Vorschläge geliefert – nur ob die schwarz-rote Regierung diese umsetzen kann, ist fraglich. In nichts prägt sich diese offene Frage so ein wie in das Gesicht von Bärbel Bas.

Zu den Vorschlägen der Verwaltung gehört, dass die Empfänger von Bürgergeld aka Grundsicherung nicht mehr an vielen unterschiedlichen Stellen viele unterschiedliche Anträge stellen müssen. Für sie soll es nur noch zwei zuständige Stellen geben: Wer erwerbsfähig ist, geht zum Jobcenter – wer nicht arbeiten kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen, wendet sich ans Sozialamt. Dort bekommt er alle Leistungen aus einer Hand, neben der Grundsicherung etwa das Wohngeld oder Kinderzuschläge. Kindergeld müssen Eltern künftig gar nicht mehr beantragen, sie erhalten es automatisch.