Heizen, Auto fahren, fliegen, all das soll teurer werden – jedenfalls dann, wenn dadurch Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird. Das ist Sinn und Zweck des CO2-Preises, wie der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich ein halbes Dutzend Mal im Gespräch mit Caren Miosga erklärte. „Es wird teurer“, sagte Merz wieder und wieder – und das sei auch so gewollt.
Brisant: Zu behaupten, dass die CO2-Preise durch den europäischen Zertifikatehandel ab 2027 deutlich ansteigen würden, ist von CDU-Klimapolitiker Andreas Jung vor der Wahl noch als „AfD-Behauptung“ diffamiert worden. Auch der CDU-Politiker Jens Spahn hatte die Sorgen vor massiven Preissteigerung beim Tanken und Heizen als falsch abgetan.
Merz war zu Gast bei Caren Miosga.
Es war der Morgen des 31. Januar – der Tag, an dem CDU, CSU und FDP gemeinsam mit der AfD für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmten, jedoch wegen einiger Abweichler keine Mehrheit erreichten. Kurz vor der Migrations-Abstimmung, die wochenlange Debatten über die sogenannte „Brandmauer“ ausgelöst hatte, stimmte der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Union für mehrere energiepolitische Gesetze, darunter auch die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Dieses sorgt im Grunde dafür, dass ab 2027 der europäische, nicht mehr einem festen Pfad folgende CO2-Preis in Deutschland eingeführt werden kann.
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