Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Es begann alles mit der Sorge ob eines zunehmenden Kindesmissbrauchs in digitalen Netzen, Plattformen und Messengerdiensten. Daraus ist aber rasch – bis hin zu Plänen einer totalen und allgegenwärtigem Chatkontrolle – ein Missbrauch des Kindesmissbrauchs geworden. „Kindesmissbrauch“ ist damit längst nur noch ein Vorwand. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund hat sich übrigens deutlich gegen die geplanten EU-„Chatkontrollen“ ausgesprochen.

Schon lange vor ihrer Brüsseler Karriere hatte Ursula von der Leyen gezeigt, wohin sie digitalpolitisch will. 2009 wollte sie als Familienministerin Netzsperren einführen – vorgeblich zum Schutz vor kinderpornografischen Inhalten. In Wahrheit sollte eine Infrastruktur geschaffen werden, die sich politisch jederzeit umlenken ließe. Experten warnten früh, dass die geplanten Sperrlisten wirkungslos gegen tatsächlichen Missbrauch seien, aber hochgradig anfällig für staatliche Zensur. Der damalige Widerstand war massiv, ihr Spitzname „Zensursula“ setzte sich fest. Das Gesetz trat nie in Kraft, wurde 2011 stillschweigend kassiert – die Richtung aber blieb. Auch als Arbeitsministerin ließ sie 2013 prüfen, wie sich soziale Netzwerke stärker überwachen lassen. Spätestens mit ihrem Wechsel nach Brüssel begann sie, das Prinzip der Kontrolle europäisch umzusetzen: Mit dem Digital Services Act schuf sie eine Verordnung zur inhaltlichen Durchleuchtung großer Plattformen – flankiert vom Aufbau zertifizierter EU-Meldestellen. Und mit der Chatkontrolle will sie nun endgültig dorthin, wo sich Kontrolle nicht mehr zurücknehmen lässt: in die privaten Endgeräte der Bürger. Das Muster ist bekannt – nur der Vorwand wurde professioneller.

Wenn es nach der EU-Kommission und nach deren Chefin Ursula von der Leyen geht, dann soll in Kürze in einem neuen Anlauf überallhin, auch in das Privateste, hineingeschnüffelt werden. Randnotiz: vdL ist die Frau, die ständig gegen alle Regeln verstößt und politisch relevante SMS löscht. Schade – in diesem Fall, dass es die EU-Chatkontrollen nicht schon gab, als vdL mittels SMS und Co. mit Pfizer, Macron und McKinsey Vereinbarungen traf und die Daten dann verloren (gelöscht) waren.

Der Weg der EU in den digitalen Imperialismus begann im Dezember 2020. Damals legte die EU-Kommission – vdL war gerade ein Jahr in ihrem EU-Amt – den Vorschlag für den „Digital Service Act“ (DSA) vor. Am 16. November 2022 trat der DSA in Kraft. Im April 2023 werden die ersten großen Online-Plattformen (VLOPs) und -Suchmaschinen (VLOSEs) benannt. Am 17. Februar 2024 wird der DSA EU-weit für alle Dienste verbindlich. Parallel dazu nahm die Einführung von Chatkontrollen Fahrt auf. Siehe nachfolgend die hier verkürzte Chronologie von Patrick Breyer, Ex-MdEP.