Jubelmeldungen aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, für irreführend. Die Zahlen würden „wohlweislich nicht“ zwischen Asylsuchenden und sonstigen Versuchen illegaler Grenzüberschreitung nach Deutschland differenzieren.
Curio erinnerte in diesem Zusammenhang an das leitende migrationspolitische Prinzip der unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), nämlich, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nicht immer weiter erhöht werde. Die versprochene „Trendwende“ lasse indes weiter auf sich warten.
Curio stellt dazu fest: „Vielmehr sind auch vergangenes Jahr wieder 200.000 neue Personen hinzugekommen: Über 100.000 neue Asylbewerber und noch einmal so viele Personen über den Familiennachzug zu hier schon befindlichen Asylmigranten. Das ganze Gegenteil des Versprochenen also!“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
