Von wegen Migration „stoppen“: Gottfried Curio (AfD) zerpflückt das Sondierungspapier von Union und SPD

Vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz getönt, er wolle als Kanzler die illegale Migration „stoppen“, sogar „beenden“. Davon ist im Sondierungspapier von Union und SPD keine Rede mehr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, entlarvt auch diesen Wählerbetrug.

„Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen CDU/CSU und SPD, das Papier der jeweils eigenen Basis verkaufen zu können und bei der wirklichen Klärung der Differenzen in Koalitionsverhandlungen terminlich hinter die Abstimmungen zu den Grundgesetzänderungen zu kommen“, erklärte Curio in Berlin.

So heiße es jetzt beim Knackpunkt Zurückweisungen an den Grenzen einerseits, dass man „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“ wolle. Dazu stellt der AfD-Innenexperte fest: „Die Bindung der Zurückweisungen an das Einvernehmen mit den Nachbarstaaten ist eine starke Einschränkung. Das sie jetzt von Unionsseite kleingeredet wird, ist ein durchschaubares Manöver. Dass man sich im Konfliktfall auch gegen Nachbarstaaten durchsetzen werde, steht eben nicht im Konsenspapier. Dort steht aber gleich im nächsten Satz noch etwas ganz anderes: ‚Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren‘.“