Von Stimmentzug bis Ausschluss: EU-Notfallpläne für einen Orbán-Sieg

Ziemlich unverhohlen hofft man in Brüssel auf eine Wahlniederlage Orbáns am 12. April. Jetzt scheint man sich deren nicht mehr so sicher zu sein, deshalb bereitet man sich vor – und will Ungarn bestrafen, wenn es weiter renitent bleibt.

Seit Monaten wird berichtet, dass laut fast aller Umfrageinstitute in Ungarn die Oppositionspartei Tisza uneinholbar vor der regierenden Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán liegt. Jedoch wird von diesen stets nach Parteipräferenz gefragt, und obwohl Fidesz durch zwei Korruptionsskandale erschüttert wurde (um staatlich bestellte Gerichtsvollzieher und an der Spitze der Ungarischen Nationalbank) genießt Orbán nach wie vor große Popularität.

Der Ausgang der Wahl am 12. April ist letztlich nicht vorhersehbar, die Freude über eine Wahlniederlage Orbáns möglicherweise verfrüht. Jedenfalls scheint man sich in der Europäischen Union Gedanken für den Fall zu machen, dass der in Brüssel unverhohlen als Feind betrachtete Regierungschef doch noch mal gewinnen könnte.

Aus ihrer Präferenz für den Herausforderer Péter Magyar machen EU-Politiker keinen Hehl. Zu oft hat sich Viktor Orbán geweigert, der EU-Linie bedingungslos zu folgen. Die Ausrichtung der ungarischen Regierungspolitik passt Brüssel nicht. Ob es um die demoskopische und kulturelle Erhaltung der Ungarn (die nicht mit der Migrationspolitik zu vereinbaren ist) oder um die Außenpolitik geht: Orbán will sich nicht an der ewigen Unterstützung der Ukraine beteiligen und ist auf Trump-Linie, der den Krieg beenden will.

Aber auch im Fall des ungarischen Gesetzes zum Schutz von Kindern vor dem negativen Einfluss von Gender- und Transgender-Propaganda agitiert die EU-Kommission gegen Budapest. Der Europäische Gerichtshof bereitet sogar eine materielle Rechtsgrundlage für potenziell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor, ein neues Meta-Instrument zum Aufbau eines zentralisierten Machtsystems in Brüssel.