Von linken Studentengruppen: Wahlkampfhilfe für Linken-Politiker Koçak an Berliner Universitäten

Die Humboldt-Universität (HU) und die Technische Universität Berlin (TU) wurden genutzt, um Wahlkampfhilfe für den Linken-Politiker Ferat Koçak zu leisten. Koçak hat bei der Bundestagswahl das erste Direktmandat für die Linkspartei in Neukölln geholt. Die linke Studentengruppe „Studis gegen rechts“ hat an der HU und an der TU Veranstaltungen durchgeführt, in denen die Wahlkampfhilfe für Koçak besprochen wurde. Zuerst berichtete die FAZ.

Am 21. Januar fand in den Räumlichkeiten der TU eine Veranstaltung der „Studis gegen rechts“ statt, bei der die Organisation des Wahlkampfs für den Linken-Politiker besprochen wurde. Eigentlich dürfen an Universitäten nur studentische Veranstaltungen mit Bezug zur Hochschule stattfinden. Wahlkampfhilfe für einen Politiker ist ausgeschlossen. Die Universität erklärte, dass der Raum dezentral über eine Software gebucht worden sei.

Bisher hat die Universität nicht überprüft, für welche Veranstaltungen Räumlichkeiten gemietet wurden, weil sie davon ausging, dass „die Richtlinien eingehalten werden“. Sollte die Gruppe „Studis gegen Rechts“ noch einmal Räume in der Universität buchen wollen, dann werde die TU „die Gruppe auf die geltenden hochschulinternen und gesetzlichen Rahmenbedingungen“ verweisen. Man werde auf das „allgemeine Neutralitätsgebot hinweisen, sowie darauf, dass eine Nutzung der Räumlichkeiten für Wahlkampfmaßnahmen untersagt ist“.