Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg verurteilt. Der Satz war eine Losung der SA und ist deshalb als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verboten.

Insgesamt soll Homburg, ehemaliger Professor der Leibniz Universität Hannover, eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00 Euro, also insgesamt 10.400 Euro zahlen. Allerdings hat er bereits Rechtsmittel eingelegt, wird das Verfahren in nächster Instanz weiterführen. Angeklagt hatte in beiden Fällen der aus einer Doku des US-amerikanischen Senders bekannte Staatsanwalt Matthäus Fink von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen.

Lesen Sie auch: Amerikanische Durchsuchungs-Doku zeigt Aktionstag, den Nancy Faeser anordnete

Die Doku des US-Senders CBS-News über Razzien in Deutschland gegen „Hassrede“ schlug weltweit große Wellen. Hier: Gelächter bei den Staatsanwälten Dr. Matthäus Fink (Mitte), Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue über weggenommene Handys.

Der 64-jährige Wirtschafts-Professor im Ruhestand hatte die besagte Parole im Juli 2024 in zwei Beiträgen auf X in Anführungszeichen zitiert. So teilte er zum einen ein Video mit Bildern vom Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen der Türkei und den Niederlanden, in dem ein Block mit türkischen Fans den sogenannten Wolfsgruß zeigt. Außerdem postete er ein Foto einer vermummten Gestalt mit Regenbogenflagge und schrieb dazu folgenden Text:

„Für türkische Fans ist der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz ‚Alles für Deutschland‘.