Von der Regierungskrise zur Staatskrise

Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang. Danach gehört die Union ins historische Museum und die AfD steht auf Platz eins, von einer Volksfront in die Opposition gezwungen. Vielleicht sehen wir dann ja die FDP wieder. Denn irgendeine bürgerliche Partei muss es geben, die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht. Derzeit ist keine zu erkennen. Das ist die wahre Krise hinter allen anderen Krisen.

Die Häme der meisten Kommentare (siehe ganz unten) summt bereits in meinen Ohren, dazu muss ich sie nicht auch noch lesen. Wie kann ich nur so beschränkt sein, von „Enttäuschung“ zu sprechen? Wo ich doch keinerlei „Hoffnung“ oder gar „Erwartung“ hätte hegen dürfen, wie mir jeder halbwegs auf Linie desillusionierte AfD-Sympathisant seit langem aufs Brot schmiert. Also frage ich mich: Wie konnte ich in meiner bürgerlichen Naivität auf die Lügen der Wahlsiegverpenner und Politikwendeverpeiler hereinfallen? Ich glaubte an die Kraft der Krise. Aber der Konformismus ist stärker, immer noch. Die fortschreitende Selbstzerstörung der Unionsparteien, Erben Adenauers und Erhards, ist dem „Whatever it takes“ zu verdanken, dem Regierenwollen um jeden Preis, so schnell und anstrengungslos wie möglich. Eine Billion zusätzlicher Schulden sollen das Rückgrat stabilisieren. Kanzlerwahlverein: Es gab nie ein anderes Wahlprogramm als dieses eine Wort. So werden uns die Krisen (Deindustrialisierung, Bildung, Gesundheitswesen, Rente, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bürokratie, Migration, Verteidigung) erhalten bleiben. Nur eine einzige Krise wird gegen eine andere eingetauscht: die Regierungskrise wird zur Staatskrise.

Eine Regierungskrise ist das, was die Ampel vorgemacht hat. Für solche Zustände sieht die Demokratie die Ablösung der Regierung durch Neuwahlen vor. Die Neuwahlen fanden statt. Ergebnis: Die größten Versager bleiben an der Regierung, wedeln als Schwanz mit dem Hund, der die Wahl eigentlich gewonnen hat. Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig noch auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise. Im Unterschied zur gewöhnlichen Regierungskrise gefährdet die Staatskrise die Verfassung des Staates, weil Verfassungsorgane (Regierung, Parlament, Verfassungsgericht) ihre Aufgaben nicht erfüllen wollen oder erfüllen können. Am Ende verliert die Demokratie ihre Stabilität.