Von Corona bis zum Ukraine-Krieg: Jens Spahn setzt wieder auf Angst als Druckmittel

Genau fünf Jahre nach der Ausrufung einer „globalen Pandemie“ baut Jens Spahn, seinerzeit Gesundheitsminister, ein Bedrohungsszenario nach dem gleichen Muster auf: So wie in der Corona-Zeit jeder Maßnahmenkritiker Leib und Leben aller gefährdet haben soll, ist jetzt jeder Gegner der Rekordschuldenmacherei schuld daran, wenn „der Russe vor der Tür steht“.

Es war Jens Spahns Gesundheitsministerium, das vor fast genau fünf Jahren über Social Media vor „Fake News“ warnte: Es kursierten „Gerüchte im Netz“, wonach die Bundesregierung weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane. Dies sei falsch. Wenige Tage später wurde das öffentliche Leben in Deutschland massiv eingeschränkt. Hatte Spahn noch kurz vorher gesagt, „die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst“, galt das nun nicht mehr.

Wie Karl Lauterbach pumpte auch Spahn das Corona-Virus zur „Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ auf, um die Gewaltenteilung aufzuweichen, besondere Rechtsverordnungen erlassen zu können und sogar Grundrechte einzuschränken. Was er anderen auferlegte, daran fühlte er sich selbst nicht gebunden. So warnte er am Morgen des 20. Oktober 2000 vor Hauptansteckungsgefahren beim Feiern und Geselligsein, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party – und dinierte am Abend desselben Tages mit Unternehmern, um Spenden für die CDU zu gewinnen.

Verkündteen auch ohne Evidenz immer neue Grausamkeiten: Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler.

Spahn wurde zum Gesicht des autoritären Staates, zum Grundrechteleugner, gewissermaßen. Hinter Kontaktverboten und Lockdowns verbargen sich Millionen Schicksale. Menschen vereinsamten, verloren ihre Existenzgrundlage, starben ohne Beistand naher Angehöriger. Verantwortlich für die unverhältnismäßigen Maßnahmen, neben Kanzlerin Angela Merkel: ihr williger Helfer Jens Spahn. Bedenkenlos übte er Druck auf Bürger aus, die sich der neuartigen und noch nicht ausreichend getesteten mRNA-Injektion verweigerten. „Es gibt keinen Anspruch auf Restaurantbesuch. In dem Moment, wo Restaurants wieder öffnen, kann man dann wieder sagen, ja, für Geimpfte ist der Besuch dann eben ohne weitere Auflagen möglich.“

Er sprach auch von der „Pandemie der Ungeimpften“, obwohl es diese nie gab. In einem „Ergebnisprotokoll vom 5. November 2021“ des Robert-Koch-Instituts hieß es schon damals: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ Das hinderte auch die verantwortlichen Politiker nicht daran, die irreführende Parole bei jeder Gelegenheit weiterzuverbreiten. Im Plauderton gab Spahn im Fernsehen kund: „Stellt euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022. Wenn du irgendwie mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein.“