In seinen ersten Tagen als Bundeskanzler setzt Friedrich Merz vor allem auf die Außenpolitik: Nach Besuchen in Frankreich und Polen traf der CDU-Chef am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Gemeinsam mit den britischen und polnischen Regierungschefs und dem französischen Staatschef trifft sich Merz dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bereits in den ersten Tagen sieht man an Merz’ Äußerungen zur Ukraine einen starken Kontrast zu seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Olaf Scholz: Der neue Bundeskanzler und seine Regierung suchen zumindest in der Ukraine-Frage auffällig die Nähe zum US-Präsidenten Donald Trump.
Bereits am Donnerstag haben Merz und der US-Präsident erstmals telefoniert. Im Nachgang schrieb Merz dazu auf X (ehemals Twitter): „Wir unterstützen die Friedensbemühungen von Präsident Trump. (…) In engem Schulterschluss mit den USA und europäischen Partnern wird Deutschland der Ukraine helfen, sich effektiv zu verteidigen, und steht bereit, Druck auf Russland auszuüben.“ Die FAZ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise von einem „bemerkenswert positiven, entspannten und höflichen Telefonat“.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
