Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Der Experte blickt in seiner Arbeit ganz genau auf Gesetzesvorhaben und ordnet diese ein. Dass die schwarz-rote Koalition unter Bald-Kanzler Friedrich Merz den Paragraph der Volksverhetzung verschärfen möchte, betrachtet der Professor mit Sorge. „Das ist eine unglaubliche Verschärfung und ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs. Also da wäre ich mir auch nicht sicher, ob das wirklich dann vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagt Boehme-Neßler.

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Der Wissenschaftler macht aber auch darauf aufmerksam, dass der Entzug des passiven Wahlrechts (bedeutet: Man kann sich nicht mehr in ein Parlament wählen lassen) nichts Neues in deutschen Gesetzesbüchern sei. Doch dieser Entzug sei bisher „sehr hohe Hürden“ geknüpft und käme auch nur bei Delikten zur Anwendung, wo das „in einem gewissen, aus meiner Sicht logischen Zusammenhang steht. Also wenn ich Hochverrat begangen habe, wenn ich aggressiv kämpferisch an der Überwindung der Rechtsordnung arbeite, wenn ich ausländische Spione unterstütze, wenn ich wirklich dem Staat auf irgendeine Art und Weise zu Leibe rücke, dann kann der Staat sagen: du darfst dich jetzt aber nicht zur Wahl stellen.“ Dieser Vorgang müsse sogar individuell vom Verfassungsgericht oder von einem hohen Gericht angeordnet werden.