„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung hat deutsche Corona-Hilfen für eigene Renten verwendet

Die spanische Regierung hat mehrere Millionen Euro, darunter auch deutsche Steuergelder, genutzt, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen. Im EU-Parlament wird sich dafür eingesetzt, dass das Geld zurückgezahlt wird, wie Bild berichtet. Während der Corona-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden aufgenommen. Im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ soll das Geld für Projekte im Bereich des „grünen Wandels“, des „digitalen Wandels“ oder der Gesundheitsbranche genutzt werden.

Gemäß eines Verteilungsschlüssels bekommen die Staaten unterschiedlich viel Geld an Corona-Hilfen. So stehen Spanien bis zu 90 Milliarden Euro zu, während Deutschland der größte Nettozahler ist. Bereits im vergangenen Jahr berichtete die spanische Zeitung vozpopuli, dass die Regierung acht Milliarden Euro von den 32 Milliarden Euro, die bisher ausgezahlt wurden, unter anderem für Ausgaben der Verwaltung verwendet habe, etwa für Bezüge der Angestellten oder Renten.

Im November 2024 wurden konkret 3,2 Milliarden Euro für die Zahlung von Renten verwendet. Doch die spanische Regierung sieht darin kein Problem. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte laut El debate am 6. Mai, dass die Regierung sich keine „Sorgen“ wegen der Nachfragen der EU-Kommission mache. Wirtschaftsminister Cuerpo argumentierte: „Es handelt sich um einen technischen Aspekt im Zusammenhang mit der Haushaltsverlängerung, und die Mittel des Konjunkturprogramms fließen in die geplanten Investitionen. Dies ist ein völlig normaler Vorgang, es ist ein technischer Aspekt.“