Vierter Premier in kürzester Zeit: Die französische Regierung steht erneut vor dem Aus

Die französische Regierung unter Ministerpräsident François Bayrou steht vor dem Aus. Am Montagnachmittag um 15 Uhr wird der 74-jährige Politiker, der erst seit Dezember 2024 im Amt ist, die Vertrauensfrage in der französischen Nationalversammlung stellen und diese aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren. Bayrous Scheitern dürfte die französische Staatskrise erneut verschärfen – es droht die Unregierbarkeit Frankreichs.

Die kaum zu verhindernde Abwahl von Bayrou am Montagnachmittag droht für Frankreich und Präsident Emmanuel Macron erneut zur Zäsur zu werden – und für Frankreich und Europa zum ernsthaften Risiko. Denn wie bei Bayrous gescheiterten Vorgängern geht es erneut um dieselbe Problematik: den französischen Haushalt.

Frankreich ist massiv überschuldet und droht in eine unlösbare Wirtschaftskrise zu stürzen. Schon im Dezember bei Bayrous Amtsantritt überstiegen die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen zeitweise die griechischen Werte. Auch die EU-Kommission hatte bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und fordert einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits.