Viel Pathos, keine Macht: Europas großer Gipfel endet im Stillstand

Das war er nun, der historische und mit Spannung erwartete EU-Gipfel. Gleich in zwei relevanten Bereichen wollten die EU-Europäer heute Nacht Entschlossenheit demonstrieren und Entscheidungen treffen: In der Außenwirtschaft und der Ukraine. An beidem ist sie krachend gescheitert.

Nun geht es zunächst einmal gar nicht um die Frage, ob man den Freihandel mit Südamerika oder auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine so oder so bewertet. Es wäre auch nicht meine Idee gewesen, ausgerechnet diese beiden Fragen zu epischen Schicksalsfragen zu erklären. Diese Latte habe sich die Verantwortlichen selber gelegt – und sie gerissen. Sowohl zur sogenannten „Nutzbarmachung“ von Geldern der russischen Zentralbank als auch zur Einigung über Mercosur ließ sich am Ende nicht genügend politische Kraft zusammenziehen. CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, es handle sich um einen Schicksalsmoment für die EU, bemerkte, dass „alle rechtlichen Fragen geklärt“ seien, sah in Mercosur und Russland-Geld gar einen Hebel gegenüber den USA (sic!). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihren Flug nach Brasilien zur feierlichen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens schmachvoll auf unbestimmte Zeit verschieben. Und der Bundeskanzler höchstselbst sprach davon, gelänge ein politischer Beschluss über das russische Vermögen nicht, sei die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf Jahre beschädigt. Nun ist genau das eingetreten, und misst man die Regierenden an dem Popanz, den sie selbst aufgebaut haben, steht die Zukunft Brüssels tatsächlich in den Sternen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Es trifft sich gut, dass es sich bei dem geplanten Mercosur-Abkommen und bei der Frage der Ukraine-Unterstützung um geopolitische Teilthemen handelt. In diesem Lichte lässt sich noch einmal wiederholen, wenn nicht sogar belegen, was Leser dieser Kolumne häufig zu lesen kriegen: Die EU ist kein geopolitischer Akteur. Auch, wenn sich Teile des Bürgertums dieses postnationale Imperium sehnlich wünschen, und auch wenn ein erheblicher Teil öffentlicher Gelder darin fließt, der Zielgruppe die Illusion einer Gernegroßmacht zu schenken: Sie ist es nicht. Sie wird es auch nie sein. Die besteht vielmehr aus geopolitischen Akteuren, sie wird durch diese von innen und außen dominiert. So ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten von Natur aus allenfalls überlappende Interessen, nie aber vollständig deckungsgleiche aufweisen. Es genügt, wie im Falle der gestrigen Nacht, beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Italien eine grundlegend abweichende Haltung zu diesem und jenem pflegen.