Verwendung von eingefrorenem Russen-Geld: EU-Staaten streiten weiter über Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Die EU ist mit den Plänen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war. Heute Nachmittag will sich zudem die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über die weitere Unterstützung für Kiew vor dem Winter zu beraten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, bei einer Pressekonferenz während des Gipfels.

Bei dem Treffen in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission damit, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verwendung russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch andere Optionen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 erarbeiten, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Merz (CDU) äußerte vor drei Wochen noch die Erwartung, es werde beim Gipfel „aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“. Die jetzige Erklärung ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarns Regierung – die einen vergleichsweise guten Draht nach Moskau hat – sich weigerte, den Text mitzutragen.