„Verursacherprinzip in den Mittelpunkt rücken“: Bundesregierung erwägt Tabak-Sondersteuer

Die Bundesregierung überlegt offenbar, eine Tabak-Sondersteuer einzuführen, um das Rauchen unattraktiver zu machen und die negativen finanziellen Effekte für die gesetzliche Krankenkasse auszugleichen. Das berichtet der Tagesspiegel Background unter Berufung auf die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion.

Zunächst möchte man über eine solche Tabak-Sondersteuer innerhalb der Koalition diskutieren, heißt es. Die durch die Sondersteuer generierten Einnahmen sollen den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen – die Einnahmen würden in den Gesundheitsfonds fließen. Laut Bundesregierung entstehen durch Tabakkonsum für das Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.

„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, meinte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt. Die Christdemokraten kehren damit ihrer bisherigen Ablehnung einer solchen Sondersteuer den Rücken zu. Borchardt forderte, dass man in dieser Hinsicht stärker das „Verursacherprinzip in den Mittelpunkt“ rücken müsse. Die aus der Steuer generierten Gelder müssten dann gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden.