„Vertieft die Spaltung des Landes“: SPD in Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei

Die SPD in Sachsen-Anhalt geht im Landtagswahlkampf auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat Armin Willingmann kündigte an, man werde die Politik aus Berlin „konstruktiv-kritisch begleiten“ und sich „– wo nötig – im Interesse des Landes auch von der Bundesregierung abgrenzen“. Die Bundespolitik schlage auf die Landespartei „im Guten wie im Schlechten“ durch, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Absetzbewegung wird vor allem bei einem zentralen Projekt der Bundesregierung sichtbar: der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie. Nach den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium sollen Arbeitgeber diese Zahlung 2026 leisten können. Willingmann stellt sich nun dagegen. Es wäre schön, könnten mehr Unternehmen die 1000 Euro zahlen, meint er. Gleichzeitig sehe er aber die Realität in der Wirtschaft. Sachsen-Anhalt werde die Prämie aller Voraussicht nach auch nicht zahlen, sagte er. „Dieser unglückliche Vorschlag der Bundesregierung führt im Osten fast komplett ins Leere und vertieft die Spaltung des Landes.“

Noch am 13. April hatte Willingmann das Entlastungspaket der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Damals erklärte er, die Prämie könne „dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten“, und äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele Unternehmen davon Gebrauch machen würden. Innerhalb weniger Tage hat sich die Linie damit grundlegend geändert.