Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden

47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtwert von 111 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium in nur vier Jahren abgeschlossen. Rechnerisch entspricht das rund 30 Abschlüssen pro Tag. Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022 die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, läuft ein historisch großes Rüstungsprogramm. Doch die zentrale Frage, wie viel des Beschafften tatsächlich bei der Bundeswehr angekommen und einsatzbereit ist, kann das Verteidigungsministerium nicht beantworten.

In der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 fragte ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 geliefert wurden und auch tatsächlich funktionsfähig sind. Eine Liste dazu könne sie nicht vorlegen, sagte Jenning. Stattdessen verwies sie auf die öffentliche Kommunikation des Ministeriums, insbesondere auf dessen Internetseiten.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, eingereicht von Dietmar Bartsch, über welche die Berliner Zeitung berichtete, antwortete das Ministerium ähnlich ausweichend. Eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Für eine valide Antwort müssten mehrere Tausend Seiten händisch geprüft werden, was nicht geleistet werden könne. Der Aufwand sei „nicht absehbar“ und könne „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“, so das Ministerium.