Versuche „werden klar scheitern“: Hendrik Wüst spricht sich dagegen aus, dass die CDU rechter wird

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident spricht sich dagegen aus, dass die CDU rechter wird. „Alle Versuche, diese Partei nach rechts schieben zu wollen, wo es keine Freiheit gibt und nur eine Weltanschauung erlaubt ist, werden klar scheitern“, sagt er am Samstag im Interview mit dem Tagesspiegel. Die Partei gehöre zur politischen Mitte und sei als solche immer die Heimat von Konservativen und Liberalen gewesen.

Im Hinblick auf die Bundesregierung sagte er, dass die Regierung sagen könne, sie habe ihr Wort gehalten und Lösungen geliefert. Dazu führte er die Migrationspolitik an. Die Anzahl der Asylantragsteller sei um die Hälfte gesenkt worden, erklärte Wüst. Doch das stimmt nur, wenn man die Zahlen von 2025 mit denen von 2024 vergleicht. Vergleicht man die monatlichen Zahlen seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung im Mai, so zeigt sich, dass sich die Zahlen nicht groß ändern (Apollo News berichtete).

Wüst spricht sich dafür aus, dass es nun auch in anderen Politikfeldern als der Migrationspolitik vorangehen müsse. „Dass sich die Ultrarechten nun anscheinend neue Themen suchen, zeigt doch, dass sie gar nichts besser machen wollen.“ Darauf angesprochen, dass der Verband der Familienunternehmer sich gegenüber der AfD geöffnet habe, erklärt der Ministerpräsident, dass der Verband die Wirtschaftspolitik kritisch sehen könne. Doch mit der AfD könne es keinen Erfolg geben. Stattdessen liege der Erfolg der deutschen Familienunternehmen darin begründet, dass sie ihre Waren zollfrei im EU-Binnenmarkt verkaufen können.