Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt

Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welche Aussagen von AfD-Politikern sich die Behörde für diese Einstufung genau stützt, soll nicht verraten werden.

Das Dokument, das die Einstufung begründen soll, ist insgesamt etwa 200 Seiten lang, so der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk Pejril. Auf einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob die Unterlagen Journalisten zur Verfügung gestellt werden könnten. Das verneinte er. Die Dokumente seien in der niedrigsten Verschlussstufe „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Der Verfassungsschutz-Chef erklärte, man habe diese niedrige Geheimhaltungs-Einstufung vorgenommen, „weil wir auf höher einzustufende Materialien nicht zurückzugreifen brauchten“. Das bedeutet, dass die Behörde nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgegriffen hat.