Verfassungsschutz und die politische Linke: Von Feinden zu Freunden

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“. Diese Äußerung ist nicht etwa wenige Tage alt und stammt auch nicht – wie man vermuten könnte – aus dem Munde der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel oder Tino Chrupalla. Vielmehr äußerte sich mit diesen Worten im Juli 2012 die damalige Grünen-Chefin Claudia Roth über das Bundesamt für Verfassungsschutz und brachte damit dessen Abschaffung ins Spiel.

Ebenso wie die Ablehnung der Kernkraft war auch die Ablehnung der deutschen Geheimdienste von Beginn an fester Bestandteil grüner und linksalternativer Weltanschauungen. 1998 hat die Forderung nach der Abschaffung aller Dienste – BfV, BND und MAD – sogar in Eingang in das Bundestagswahlprogramm der Grünen gefunden. Und auch Anfang der 2010er Jahre wurden im Kontext der NSU-Affäre regelmäßig ähnliche Forderungen laut: 2012 plädierte Jürgen Trittin für die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Mit bestehendem Personal und Institutionen sei „ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich“. Es habe eine Vertuschungsmentalität Einzug gehalten, „die geradezu genetisch in den Code dieser Behörden eingeschrieben ist“. Ein Jahr später erneuerte Trittin, damals Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, seine Forderung, den Verfassungsschutz aufzulösen: „Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren“, sagte Trittin damals unter großem Beifall vor der grünen Landesdelegiertenversammlung in Niedersachsen.

Dass sich an der grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz bei den Grünen selbst bis vor wenigen Jahren nichts geändert hat, belegen auch Äußerungen aus jüngerer Zeit. Robert Habeck verlangte als Bundesvorsitzender der Partei etwa noch 2019, dass der Verfassungsschutz komplett neu aufgestellt werden muss.

Unmissverständlich deutlich wurde die unverändert ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz auch im Mai 2020, als dessen Berliner Landesamt die vermeintlichen „Klimaaktivisten“ von „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft hat. Werner Graf, damals Vorsitzender der Grünen in Berlin, erklärte: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.“